Anlaufstelle bei Repression: Hattest du eine unangenehme Situation mit der Polizei? Vielleicht können dir die Menschen von der Antirep-Stelle helfen. Mehr Infos findest du hier.
Die Polizei ist seit langem ein Dauerthema bei vielen kritischen Einzelteilen. Sie soll aber nicht im Zentrum stehen, denn es geht bei der Critical Mass nicht um die Polizei, sondern um uns – die kritische Masse.
Damit bei aktuellen und zukünftigen Konflikten dennoch auf eine gute Faktengrundlage zurückgegriffen werden kann, dokumentieren wir auf dieser Seite das Verhältnis der Critical Mass Zürich zur Polizei. Die Informationen wurden nach bestem Wissen zusammengetragen, teilweise mit Hilfe der Antirepressionsstelle (antirep@criticalmass-zh.ch). Fehler oder Ergänzungen können gerne per Kontaktformular gemeldet werden.
Damit bei aktuellen und zukünftigen Konflikten dennoch auf eine gute Faktengrundlage zurückgegriffen werden kann, dokumentieren wir auf dieser Seite das Verhältnis der Critical Mass Zürich zur Polizei. Die Informationen wurden nach bestem Wissen zusammengetragen, teilweise mit Hilfe der Antirepressionsstelle (antirep@criticalmass-zh.ch). Fehler oder Ergänzungen können gerne per Kontaktformular gemeldet werden.
August 2021
- Die Polizei ist allgemein während der CM sehr präsent mit Wagen und Motorräder. Es werden aufgrund von Musik mit Lautsprecher im öffentlichen Raum viele Soundwagen rausgenommen.
- Mehreren Soundwagen wird auf dem Weg zum Bürkliplatz einer Wegweisung mit Rayonverbot erteilt, aufgrund von Verdacht von Musik im öffentlichen Raum.
- Polizeiwagen sowie Motorräder corken vermehrt Kreuzungen und verwenden Blaulicht um zur Spitze der Masse zu gelangen. Corker*innen werden teilweise von Polizist*innen verwiesen.
- Einige Teilnehmende der Critical Mass schreiben einen Brief der Ombudstelle der Stadt Zürich, um das Verhalten der Polizei in Frage zu stellen.
| 20210827_anfrage_ombudsstelle.pdf |
Juli 2021
- Der Polieziwagen steht bei der Besammlung auf dem Bürkliplatz. Auf dem Dach des Autos ist zu lesen "die Critical Mass ist Teil des Verkehrs". Die Polizei macht zweimal eine offizielle Ansage, bei welcher sie auf das Corken und andere Regeln (nur auf der Fahrbahn fahren, keine Lücken entstehen lassen,…) hinweist.
- Die Polizei blockiert die Zugänge zur Hardbrücke. Zuerst bei der Geroldrampe, dann bei der Hardturmstrasse (im Gegenverkehr) und beim Wipkingerplatz.
- Über die Guggachstrasse gelangt die Masse im Bucheggtunnel. Am Ende des Tunnels (seiten Rosengartenstrasse) sperrt die Polizei die Ausfahrt. Nachdem die Mass im Tunnel ca. eine Viertelstund lang blockiert ist, gibt die Polizei die Hardbrücke frei. "Aber nur einmal" heisst es in ihrer Ansage.
März - Juni 2021
- Im Mai und Juni fahren jeweils mehrere Tausend Menschen bei der CM mit, was zu einer grossen Medienpräsenz führt. Die Polizei verhält sich zurückhaltend. Im Mai kommt es zu zwei von der Polizei registrierten Unfälle
- Uns sind keine grösseren Zwischenfälle bekannt.
Februar 2021
- Die CM findet dezentral statt. Allerdings werden Soundwagen beschlagnahmt.
Ende 2020
- Uns sind keine grösseren Zwischenfälle bekannt.
Juni 2020
- Am 12.6. treffen sich sechs kritische Einzelteile mit Stadträtin Karin Rykart (Vorsteherin des Sicherheitsdepartments), dem Kommandanten der Stadtpolizei, dem Stv. Kommandanten der Stadtpolizei, sowie einem Departementssekretär.
- Vier der Teilnehmenden aus der CM-Community haben ihre Eindrücke vom Gespräch schriftlich festgehalten.
- Vom teilnehmenden Departementssekretär gibt es eine Gesprächsnotiz.
- Bei der CM am 26.6. verhält sich die Stapo zurückhaltend. Uns sind keine grösseren Zwischenfälle bekannt.
Mai 2020
- Im Vorfeld der Mai-CM steht eine Person von der Antirepressionsstelle mit der Stapo in Kontakt. Gemäss den Protokollen dieser Person (1, 2; nicht von der Stapo gegengelesen) wünscht die Stapo, dass wie in den letzten beiden Monaten auf eine CM verzichtet wird. Sie bemerkt aber auch, dass einer CM in kleinen Gruppen von max. 5 Personen grundsätzlich nichts im Wege steht, sofern die Verkehrsregeln etc. eingehalten werden.
- Am Tag der CM bekräftigt die Stapo diese Haltung nochmals auf Twitter (1, 2), indem sie schreibt: "Gruppen von bis zu 5 Personen dürfen sich in der Stadt frei bewegen."
- Während der CM bewegen sich die meisten Teilnehmenden nur in Kleingruppen von max. 5 Personen. Dennoch kommt es zu Repression seitens der Stapo. Gemäss einer Aufstellung der Antirepressionsstelle wurden mindestens:
- 11 Rayonverbote für einen oder mehrere Stadtkreise ausgesprochen
- 23 Bussen à CHF 100.- verteilt
- ca. 5 Fahrzeuge konfisziert
- zahlreiche Personenkontrollen durchgeführt
- die medizinische Erstversorgung eines von einer aus einem Auto geworfenen Flasche getroffenen Velofahrers vernachlässigt
- zahlreiche Interaktionen mit der Stadtpolizei von Teilnehmenden als demütigend, beleidigend, destruktiv empfunden
- Verzeigungen wegen "Verletzung des Versammlungsverbots" oder "zu wenig Abstand während des Fahrens" gesprochen
- Für Fotos und Berichte aus Sicht der Teilnehmenden siehe z.B. diese Audioaufnahme, diesen Blogbeitrag sowie diesen Bericht aus der Sicht einer Velofahrerin.
- Mehr als 160 Personen beschweren sich auf Initiative eines kritischen Einzelteils hin per E-Mail bei der Stadträtin Karin Rykart (Vorsteherin Sicherheitsdepartment).
- Karin Rykart nimmt am 8.6. Stellung, indem sie auf die Beschwerde-Mails antwortet.
- Mehrere Medien greifen das Thema auf (siehe Links hier) und ziehen unter anderem einen Vergleich mit einer nicht bewilligten "Black-Lives-Matter"-Demonstration am Montag danach, bei der über 1000 Personen teilgenommen haben und von der Polizei unbehelligt blieben.
März & April 2020
- Infolge Covid-19 kommt es nicht zu einer CM.
Februar 2020
- Eine "Anlaufstelle bei Repression" wird von einigen kritischen Einzelteilen lanciert: antirep@criticalmass-zh.ch.
- Personen von dieser Stelle stehen im Vorfeld sowie während der CM mit der Stapo in Kontakt. Der Austausch wird von diesen Personen als konstruktiv wahrgenommen und in Form von Protokollen dokumentiert (1, 2; nicht von der Stapo gegengelesen).
- Die Stapo bestätigt vor der CM auf Twitter, dass die CM "im Einklang mit der erlassenen Verordnung [bzgl. Covid-19]" steht.
- Die Februar-CM verläuft ohne grössere Zwischenfälle.
Januar 2020
- Einige Fahrzeuge werden von der Stapo inspiziert. Zwei Fahrzeugen wird die Fahrt verboten, so dass sie während der gesamten CM gestossen werden musste.
- Die Stapo bietet an, im Hinblick auf die Februar-CM "beratend zur Seite zu stehen und zB die Einhaltung der Betriebsvorschriften eurer Gefährte zu prüfen".
August 2019 - Dezember 2019
- Die Stapo ist an jeder CM präsent mit dem "Dialog-Team", Velopolizist*innen und einer Handvoll Polizeiautos, welche meist am Ende der Masse fahren.
- Die Stapo informiert jeweils am Tag der CM (oder einige Tage im Voraus) auf Twitter über mögliche Verkehrsbehinderungen.
- Im August setzt sich vor der Hardbrücke plötzlich ein Polizeiauto an die Spitze der Masse und fährt dort bis zum Ende mit. Vor der September-CM spricht ein Teilnehmer die Stapo darauf an, woraufhin sie in den folgenden Monaten auf ein solches Verhalten verzichtet.
- Ansonsten kommt es zu keinen grösseren Zwischenfällen.
- 30.9.: Die Stapo bestätigt auf Twitter: "Die #criticalmass ist keine Demonstration und keine Kundgebung."
Juli 2019
- Anfang Juli: Polizei nimmt telefonisch Kontakt mit einem regelmässigen Teilnehmer auf.
- Ca. Mitte Juli: Ein anderer Teilnehmer nimmt Kontakt mit der Stapo auf mit dem Ziel, ein Treffen zu vereinbaren.
- 23.7.: Ca. 6 regelmässige Teilnehmer*innen treffen sich im Büro von Pro Velo mit zwei Leuten von der Stapo.
- Inhalt (damals nicht protokolliert worden; folgendes daher mit Vorsicht zu geniessen):
- Die CM-Teilnehmer*innen haben betont, dass sie nicht für die CM sprechen können, sondern nur für sich selber.
- Es wurde nicht "verhandelt", sondern es fand eher ein Austausch statt, was den jeweiligen Parteien wichtig ist.
- Die Stapo hat u.a. erklärt, warum die CM-Einsätze grundsätzlich schwierig für sie sind (Beispiel: Foto eines Stapo-Polizisten, der direkt neben sich einen Velofahrer mit Bierflasche toleriert, könnte die Stapo in Erklärungsnot bringen).
- Illegale kommerzielle Aktivitäten (z.B. Bierverkauf) sind ein Problem für die Stapo.
- Die Stapo hat gesagt, dass ihre Einsätze eher unscheinbar sein werden in dem Sinne, dass sich die Polizeiwagen möglichst unsichtbar in Parallelstrassen bewegen werden etc.
- Die Stapo hat einen Brief "an die Teilnehmenden der Critical Mass" vorbereitet und bittet darum, diesen auf der Website criticalmass-zh.ch zu veröffentlichen.
- Inhalt (damals nicht protokolliert worden; folgendes daher mit Vorsicht zu geniessen):
- 24.7.: Medienmitteilung Stapo und der Brief von der Stapo wird auf der Website veröffentlicht.
- Verschiedene Medien greifen das Thema auf, siehe Links hier.
- Ab Juli 2019 berichtet die Stapo über die CM auf ihrem Twitter-Account.
- Bei der CM am 26.7. sind Velopolizist*innen im Einsatz, ebenso das "Dialog-Team" und Polizeiautos am Ende des Umzugs; es kommt zu keinen grösseren Zwischenfällen, die Stapo zieht auf Twitter ein “positives Fazit”.
Juni 2019
- Die Polizei fährt nicht sichtbar bei der CM mit.
- Vor dem Hauptbahnhof kommt es zu einem Zwischenfall: Ein Teilnehmer hindert ein Polizeiauto (ohne Blaulicht) daran, in die Masse hineinzufahren. Dieser wird von der Polizei festgehalten, woraufhin die ganze Masse während ca. 20 Minuten zum Stehen kommt und zahlreiche Verkehrsbehinderungen verursacht.
Mai 2019
- Die Polizei ist erstmals sichtbar präsent und begleitet die Critical Mass mit Velopolizist*innen.